FSWR

Vereinigung deutscher Fernstudenten im Studiengang Wirtschaftsrecht

Satzung


§ 1 Name, Sitz, Gerichtsstand, Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen „Vereinigung deutscher Fernstudenten im Studiengang Wirtschaftsrecht“. 

(2)  Der Sitz des Vereins ist in Berlin. 

(3)  Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. 

(4)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.   


§ 2 Umwandlung in einen eingetragenen Verein 

(1)  Der Verein wird zunächst nicht in das Vereinsregister eingetragen (nicht eingetragener Verein). 

(2)  Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister soll durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder erfolgen, sobald die formalen Voraussetzungen gegeben sind und die Mitglieder die Eintragung beschließen.
Die Satzung des Vereins wird dafür entsprechend geändert und erweitert. 

(3)  Sofern bis zur Eintragung in das Vereinsregister noch nicht alle Gremien gewählt wurden, soll dies zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt werden.   


§ 3 Zweck, Aufgaben 

(1)  Der Zweck des Vereins i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO ist die Förderung der Studentenhilfe, inbesondere für Studierende des Fernstudiengangs Wirtschaftsrecht an allen deutschen Hochschulen, welche diesen Studiengang anbieten. Insbesondere werden die Studierenden in folgenden Bereichen gefördert: 

1. Weiterbildungsangebote: 

Der Verein führt für Studierende Weiterbildungen, Exkurse oder Seminare, die inhaltlich und fachlich Kenntnisse des Studiengangs Wirtschaftsrecht vertiefen oder erweitern, durch. Die Studierenden sollen akademisch gefördert werden (Förderung der Volks- und Berufsbildung). Die Weiterbildungen

können durch Externe, welche der Verein beauftragt, oder durch eigene Mitglieder durchgeführt werden.

2. Informations- und Wissensaustausch:

Der Verein führt Veranstaltungen für Mitglieder und Studierende durch, bei denen sich die Mitglieder bzw. Studierenden über aktuelle fachliche Entwicklungen und zu allgemeinen Fragen zum Studiengang austauschen können sowie Erfahrungen aus ihren beruflichen Werdegängen an andere Mitglieder weitergeben. Hiermit soll ebenfalls die Volks- und Berufsbildungi.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO gefördert werden. 

3.  Förderung des demokratischen Staatswesens: 

Der Verein fördert das demokratische Staatswesen i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO, insbesondere im Hinblick auf die Rechtspflege, Rechtsentwicklung und Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union. Die Förderung des demokratischen Staatswesens soll insbesondere dadurch gefördert werden, dass der Verein mit seinem Mitgliedern bestehende sowie geplante Gesetzgebung und Rechtsprechung kritisch und unabhängig von parteipolitischen Richtungen betrachtet und im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetzt diskutiert. Laufende Verfahren

an den höchsten Gerichten der Bundesrepublik Deutschland werden u. a. durch das Besuchen von Gerichtsverfahren an den Gerichten betrachtet und im Anschluss kritisch, objektiv und parteineutral bewertet. Hierzu kann der Verein oder seine Mitglieder Schriften veröffentlichen. Der Verein

fördert das demokratische Staatswesen außerdem durch Projektarbeit auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, um auf die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzuweisen. Hierbei ist der Verein zu jederzeit politisch und religiös neutral und verfolgt keinerlei Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art.

4.  Öffentlichkeitsarbeit: 

Der Verein wirkt daraufhin, dass der Studiengang Wirtschaftsrecht in der Öffentlichkeit bekannter wird und als ein juristisch-wirtschaftliches Studium wahrgenommen wird. Insbesondere soll der Studiengang und die damit erworbenen Abschlüsse bei potenziellen Arbeitgebern bekannter gemacht werden und die durch das Studium erworbenen Qualifikationen von Absolventen hervorgehoben werden. 

 (2) Auf Antrag von Studenten in finanzieller Notlage kann der Verein finanziell schwächere Studierende einmalig fördern, um so eine Benachteiligung des Studierenden während des Studiums zu vermeiden. Über das Vorliegen einer finanziell schwierigen Situation des Studierenden entscheidet das Fördergremium unter Berücksichtigung aller Umstände. Als finanziell hilfsbedürftig gilt, wessen Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S.d. § 28 SGB XII. Die Anträge müssen begründet sein und vom Fördergremium zusammen mit dem Vorstand genehmigt werden. Über die Art der Förderung entscheidet das Fördergremium. Der Verein verfolgt damit mildtätige Zwecke i.S.d. § 53 AO. 

(3)  Aufgaben des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmitteln, insbesondere das Einwerben von Spenden für die Durchführung der in § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung genannten Fördermöglichkeiten. Die zum Einwerben von Spenden notwendigen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung gehören ebenso zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins. 

(4)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(5)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein kann zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben eine Rücklage i.S.d. § 62 Abs. 1 AO bilden. In dem jährlichen Finanzbericht berichtet der Vorstand über die Entwicklung dieser Rücklage. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen oder nicht der einmaligen finanziellen Förderung i.S.d. § 3 Abs. 2 der Satzung entsprechen. 

(6)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

 

§ 4 Mitgliedschaft 

(1)  Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. 

(2)  Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Gesamtvorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt mit Empfang der Aufnahmebestätigung. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 

(3)  Personen, denen der Verein für herausragende ideelle Verdienste um den Vereinszweck besondere Hochachtung und Dankbarkeit erweisen will, können auf Vorschlag des Gesamtvorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 

(4)  Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 

(5)  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. 

(6)  Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds. 

(7)  Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. 

(8)  Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge in Form von Geldbeiträgen zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die 

Mitgliederversammlung festgesetzt. Im Eintrittsjahr ist der Jahresbeitrag anteilig nach vollen Kalendermonaten der Mitgliedschaft zu leisten. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.   


§ 5 Verwaltung 

(1)  Organe des Vereins sind: 

1.     der Gesamtvorstand und der Vorstand, 

2.     der Finanzausschuss, 

3.     das Fördergremium und 

4.     die Mitgliederversammlung. 

(2)  Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. 

(3)  Sämtliche Ämter der Organe sind Ehrenämter, für welche keine Entschädigungen gewährt werden. 

 

§ 6 Vorstand 

(1)  Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart sowie dem Schriftführer. 

(2)  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden. Er vertritt den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich und führt die laufenden Geschäfte. 

(3)  Alle Organe fassen Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. § 5 Abs. 6 der Satzung bleibt hiervon unberührt. 

(4)  Neben dem Gesamtvorstand wählt die Mitgliederversammlung ein Gremium, bestehend aus sieben Mitgliedern. Das Gremium hat die Aufgabe, zusammen mit dem Gesamtvorstand finanzielle Förderungen i.S.d. § 3 Abs. 2 der Satzung zu beschließen. Vorstandsmitglieder und Gremiumsmitglieder haben in einer gemeinsamen Sitzung, die vom 1. Vorsitzenden einberufen wird, jeder das gleiche Stimmrecht. Die Ausführung der Beschlüsse obliegt dem Vorstand. 

(5)  Der Gesamtvorstand kann darüber hinaus Arbeitsausschüsse für einzelne, dem Vereinszweck in jeder Weise dienende Fachgebiete berufen, die dem Vorstand zur Seite stehen. 

(6)  Als ständiger Arbeitsausschuss wird gleichzeitig mit der Wahl des Gesamtvorstands ein Finanzausschuss, welcher aus drei Mitgliedern besteht, von der Mitgliederversammlung gewählt, der mindestens einmal im Jahr die Kasse des Vereins zu prüfen hat. Der Bericht muss vor der Entlastung des Gesamtvorstands zur Einsichtnahme durch die Mitgliederversammlung vorliegen und außerdem verlesen werden. Von den drei Mitgliedern des Finanzausschusses ist ein Mitglied als Kassenwart zu wählen, welcher die Leitung des Finanzausschusses übernimmt. 

(7)  Über die Beschlüsse des Gesamtvorstands, des Fördergremiums und des Finanzausschusses sind Protokolle zu fertigen, die von zwei Gesamtvorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind. Irgendwelche Entgelte für die Tätigkeit im Gesamtvorstand, Fördergremium oder in den Ausschüssen werden nicht gezahlt. 

(8)  § 6 Abs. 7 der Satzung findet auch auf neu eingerichtete Arbeitsausschüsse Anwendung. 

(9)  Gesamtvorstand, Fördergremium sowie der Finanzausschuss werden für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. 

 

§ 7 Mitgliederversammlung 

(1)  Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und soll möglichst im ersten Quartal eines Jahres einberufen werden. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung bestellt werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. 

(2)  Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. 

(3)  Mitgliederversammlungen können auch online mittels Telekommunikationsprogrammen abgehalten werden, sofern nicht mindestens 1/3 der Mitglieder mit Begründung gegen eine solche Variante der Mitgliederversammlung stimmt. 

(4)  Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt. 

(5)  Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

(6)  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, welche nicht dem Satzungszweck widersprechen dürfen, werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 

(7)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Allen Mitglieder werden Niederschriften sämtlicher Protokolle übersandt.   


§ 8 Finanzen 

(1)  Die Überwachung der Finanzen und die laufende Buchführung obliegt dem Finanzausschuss. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung der Jahresrechnung und der Einnahmen und Ausgaben. 

(2)  Der Finanzausschuss erstellt jährlich einen Rechenschaftsbericht, in dem sämtliche Einnahmen und Ausgaben dargstellt werden. Der Rechenschaftsbericht muss vom Gesamtvorstand abgezeichnet werden. Der abgezeichnete Rechenschaftsbericht wird sodann auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt.   


§ 9 Auflösung 

(1)  Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 

(2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Förderkreis der Hochschule Wismar e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.